Deutscher Bundestag ( Sunday, 26. June 2022, 01.53 Uhr )
Pressemitteilungen


Delegation des Ausschusses für Klimaschutz und Energie besucht vom 27. bis 29. Juni 2022 Norwegen
Fri, 24. June 2022, 15:01

Norwegen ist vom 27. bis zum 29. Juni 2022 das Ziel der Reise einer Delegation des Ausschusses für Klimaschutz und Energie unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (LINKE). Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Timon Gremmels, Markus Hümpfer (beide SPD), Anne König (CDU/CSU) und Stefan Wenzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Norwegen und Deutschland arbeiten schon jetzt in Energiefragen eng zusammen. Mit dieser Reise sollen weitere Potentiale für eine Zusammenarbeit insbesondere für die Versorgungssicherheit und bei der Energiewende ergründet und aufgezeigt werden. Norwegen ist führend im Bereich der erneuerbaren Energien und der Elektromobilität. Über 90 Prozent der elektrischen Energie wird dort aus Wasserkraft gewonnen. Die Abgeordneten werden in der Hauptstadt Oslo Gespräche sowohl mit Abgeordneten des norwegischen Parlaments als auch mit dem Minister für Erdöl und Energie führen. Darüber hinaus finden Gespräche statt mit einer Nicht-Regierungsorganisation, die sich für die CO2-Abscheidung und -speicherung ausspricht, mit der Gesellschaft für Elektrische Fahrzeuge und mit Equinor, einem führenden Gaslieferanten und Entwickler von CCS-Technologie. Weitere Gespräche sind mit dem zweitgrößten Stromerzeuger Norwegens Agder Energi sowie mit einem Entwickler der Steuerung von Windkraftanlagen geplant. Die Delegation wird das Seekabel Nordlink besichtigen, das die Stromnetze Deutschlands und Norwegens verbindet. Auf dem Besichtigungsprogramm stehen zudem das Wasserkraftwerk Skjerka und der Entwickler von synthetischem Graphit für die Herstellung der Batterien für E-Autos, Elkem Vianode.


„Sind auf gutem Kurs“ Ulrich Lechte (FDP) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Fri, 24. June 2022, 13:05

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 27. Juni 2022) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Die Staaten des Westbalkans werden nach Ansicht des FDP-Außenexperten Ulrich Lechte mit Ausnahme Serbiens „vermutlich“ früher Vollmitglieder der Europäischen Union werden als die Ukraine. „Sie sind viel weiter fortgeschritten in diesem Prozess und – bis auf Serbien – alle auf einem guten Kurs“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 27. Juni 2022). Die EU könne es sich angesichts des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas in der Region nicht leisten, „weiter Jahre oder Jahrzehnte über deren Beitrittsprozess zu diskutieren“, urteilte er. Bei Serbien sieht Lechte allerdings „keine Voraussetzungen, um weiter über eine Aufnahme in die EU zu verhandeln“. Die politische Führung kooperiere eng mit Russland und China und habe die Opposition im Land „regelrecht zerstört“. Dass zahlreiche Mitgliedstaaten ihre Widerstände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine endlich aufgegeben hätten, bezeichnete Lechte als „wichtiges und notwendiges Signal der Geschlossenheit gegenüber Moskau“. Die Erweiterung der EU liege insgesamt in deren „ureigenen Interesse“. Es sei „überlebensnotwendig für die EU, ihr Wertesystem auszudehnen und zu verteidigen“. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Herr Lechte, noch nie hat die EU ein Land im Krieg zum Beitrittskandidaten gemacht und noch nie ging das in einem solchen Tempo wie jetzt bei der Ukraine. Warum diese Eile? Lechte: Der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar war eine Zäsur für die europäische Sicherheitsarchitektur. Sie ist für Europa ähnlich einschneidend wie für die USA der 11. September 2001. Die Europäische Union muss jetzt gegenüber der Ukraine, die gerade einen hohen Blutzoll für Verteidigung unserer Werte zahlt, klar bekennen: Ihr gehört zu uns. Dass Staaten wie Österreich, die Niederlande und Bulgarien ihre zum Teil jahrelangen Widerstände gegen einen EU-Beitritt endlich aufgegeben haben, ist ein wichtiges und notwendiges Signal der Geschlossenheit gegenüber Moskau. Das Parlament: Nun ist der Kandidatenstatus noch lange kein Garant für eine tatsächliche Aufnahme in die EU, wie etwa Serbien, Montenegro und Nordmazedonien zeigen. Auch finanzielle Zusagen sind damit nicht verbunden. Ist der Kandidatenstatus am Ende ein leeres Versprechen, reine Symbolpolitik? Lechte: Es ist alles andere als das. Eines der Kriegsziele von Russlands Präsident Wladimir Putin war es, dass mindestens die Neutralität der Ukraine gewahrt bleibt. Die EU hat deutlich gemacht, dass sie sich auf dieses Spiel nicht einlässt. Für sie liegt die Erweiterung außerdem im ureigenen Interesse. Angesichts der Dominanz Chinas und der aggressiven Politik Russlands ist es überlebensnotwendig für die EU, ihr Wertesystem auszudehnen und zu verteidigen. Das Parlament: Ein Beitritt ist an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Als Hürden für die Ukraine gelten vor allem die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die starke Korruption. Wie lange wird es dauern, bis die Verhandlungen tatsächlich starten können und die Ukraine Mitglied wird? Lechte: Da sprechen wir sicherlich von mehreren Jahren. Klar ist auch, dass die Ukraine nicht über Nacht Teil der EU werden kann, während andere Staaten sich seit Jahren darum bemühen. Die Kopenhagener Kriterien für eine Aufnahme müssen auf jeden Fall auch für die Ukraine gelten. Das Land hat aber seit seinem Bestehen einen sehr dynamischen Prozess durchgemacht, es strebt anders als etwa Serbien seit Jahren klar in Richtung Westen. Das sind gute Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen. Das Parlament: Der laufende Krieg hat viel Infrastruktur und wichtige Agrarflächen zerstört. Die Staatsverschuldung ist massiv angewachsen, die Wirtschaft stark geschrumpft. Wie sehr belastet das zukünftige Beitrittsverhandlungen? Lechte: Wenn es immer nur nach der Wirtschaftskraft eines Landes gegangen wäre, hätten wir die Union über die Europäische Gemeinschaft hinaus nicht erweitern können. Wir haben aber gesehen, wie gut sich neue Mitglieder innerhalb der EU entwickelt haben. Jetzt sehen wir, wie wichtig die Ukraine für die Nahrungsversorgung der Welt ist. Die EU ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine politische Gemeinschaft, und jedes neue Mitglied kann dazu einen Beitrag leisten. Ungeachtet dessen wird die EU sich in den kommenden Jahren stark für den Wiederaufbau der Ukraine engagieren müssen. Das Parlament: Die Schäden werden jetzt schon auf bis zu eine Billion Dollar geschätzt – und der Krieg ist noch nicht vorbei. Wer soll das bezahlen? Lechte: Die Beseitigung der Kriegsschäden ist eine gesamteuropäische Aufgabe, um die wir nicht herumkommen werden. Zumindest dann nicht, wenn die Ukraine den Krieg gewinnt oder er zumindest so beendet wird, dass die Ukraine sich eigenverantwortlich um den Wiederaufbau kümmern kann. Sollte Russland seine Kriegsziele erreichen, lehne ich Aufbaumaßnahmen der EU ab. In diesem Fall muss Russland als Verursacher dieser massiven Schäden sich selbst um deren Reparatur kümmern. Das Parlament: Die Westbalkanstaaten stehen seit Jahren in der Warteschleife für einen EU-Beitritt und müssen nun zusehen, wie die Ukraine und Moldau an ihnen vorbeiziehen. Sendet die EU damit nicht das fragwürdige Signal aus: Ihr seid weniger relevant für Frieden und Sicherheit in Europa? Lechte: Der Westbalkan ist politisch eine der herausforderndsten Regionen in Europa. Aber wir können es uns angesichts des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas dort nicht leisten, weiter Jahre oder Jahrzehnte über deren Beitrittsprozess zu diskutieren. Für mich ist klar, dass die Westbalkanstaaten vermutlich vor der Ukraine Vollmitglieder der EU werden. Sie sind viel weiter fortgeschritten in diesem Prozess und – bis auf Serbien – alle auf einem guten Kurs. Albanien und Nordmazedonien haben im Grunde alles erfüllt, was die EU von ihnen verlangt hat. Und auch die EU-Perspektive für Bosnien-Herzegowina oder den Kosovo ist sehr wichtig. In Bosnien wurden die religiös-ethnischen und strukturellen Konflikte seit dem Daytoner Friedensvertrag von 1995 nicht gelöst, aber auch hier gilt: Die europäische Perspektive ist der Weg, diese Probleme zu überwinden. Das Parlament: Warum gilt das für Serbien Ihrer Ansicht nach nicht? Das Land hat schon 2009 einen Beitrittsantrag gestellt, seit 2014 laufen Beitrittsverhandlungen. Lechte: Serbien kooperiert wirtschaftlich eng mit China und sucht neben der Nähe zur EU auch die Nähe zu Russland. Das funktioniert so einfach nicht. Außerdem hat die politische Führung die Opposition regelrecht zerstört. Das alles sind keine Voraussetzungen, um weiter über eine Aufnahme in die EU zu verhandeln. Das Parlament: Mit der Aufnahme der Ukraine, Moldau und der Westbalkanstaaten hätte die EU mehr als 30 Mitglieder. Wie handlungsfähig wäre sie dann überhaupt noch? Lechte: Kaum. Wir müssen dringend weg vom Einstimmigkeitsprinzip in nahezu allen Bereichen, damit einzelne Staaten in wichtigen Fragen die EU nicht länger blockieren können. Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit in der Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik und müssen über die Rolle des Europäischen Parlaments und die zukünftige Besetzung der Kommission sprechen. Ohne diese Anpassungen kann eine noch größere Union nicht funktionieren. Das Parlament: Schon im Zuge der Osterweiterung konnten sich die Staaten nicht auf grundlegende Reformen einigen. Warum sollte das jetzt anders sein? Lechte: Die Bereitschaft der Staaten zu Reformen ist so groß wie lange nicht mehr. Der 24. Februar hat insbesondere auch den osteuropäischen Staaten vor Augen geführt, warum die EU-Mitgliedschaft für sie wichtig ist. Wir sind als politische, aber auch als Verteidigungsgemeinschaft mehr denn je aufeinander angewiesen. Erst recht, da sich die USA in Zukunft auf China und den Pazifik-Konflikt konzentrieren werden. Dass sowohl die EU als auch die Nato sich weiterentwickeln müssen – diese Erkenntnis ist gerade überall spürbar. Das Parlament: Welche Beschlüsse erwarten Sie vom Nato-Gipfel Ende der Woche in Madrid? Lechte: Das zentrale Thema wird die Aufnahme Schwedens und Finnlands sein, die bisher von der Türkei blockiert wird. Aber auch sie ist mehr denn je auf die Nato angewiesen: Würde die Ukraine an Russland fallen, wäre das für die Türkei geopolitisch ebenfalls von Nachteil. Daher erwarte ich auf dem Gipfel zwar noch keine Entscheidung zu dem Thema, aber dauerhaft auch keine Fortsetzung der Blockade. Insgesamt sind auch die Nato-Staaten heute so geeint, wie ich es in meiner politischen Laufbahn noch nie erlebt habe. Es gibt es jetzt in Europa die Bereitschaft, mehr in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Da werden wir auch in Deutschland langfristig mehr ausgeben müssen, als die 100 Milliarden Euro für das Bundeswehr-Sondervermögen, denn das schließt nur kurzfristig ein paar Lücken. Unsere Armeen in Europa sind noch lange nicht dafür gerüstet, uns gegen einen Aggressor zu verteidigen. Das Gespräch führte Johanna Metz. Ulrich Lechte (FDP) sitzt seit 2017 im Bundestag und ist dort außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.


Ausschuss für Tourismus reist nach Norditalien
Fri, 24. June 2022, 12:08

Eine Delegation des Ausschusses für Tourismus wird unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Jana Schimke (CDU/CSU) vom 26. bis 29. Juni 2022 in die norditalienischen Städte Mailand und Venedig reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Gülistan Yüksel (SPD), Lena Werner (SPD), Michael Donth (CDU/CSU), Karoline Otte (Bündnis 90/Die Grünen), Nico Tippelt (FDP), Mike Moncsek (AfD) und Thomas Lutze (DIE LINKE.). Die Reise dient der Informationsgewinnung und dem Austausch zu aktuellen tourismuspolitischen Themen. Im Vordergrund steht dabei der Neustart für den Tourismus im Kontext der COVID-19-Pandemie. Die Lombardei als wichtige Tourismusdestination in Italien gehörte zu den am stärksten von Corona betroffenen Regionen in Europa. Neben Gesprächen mit der Assessorin für Tourismus der Region Lombardei und der Deutsch-Italienischen Handelskammer gibt es einen Austausch mit dem Direktor der Messe Mailand „Fiera di Milano Rho“, dem viertgrößten Messegelände der Welt. Sowohl in Italien als auch in Deutschland kam der Messe- und Geschäftsreisetourismus zum Erliegen. Es ist für die Delegation von Interesse, welche Maßnahmen in Mailand zur Stärkung des Segments unternommen werden. In Venedig wird der Kreuzfahrttourismus im Vordergrund der Gespräche stehen. Zum Schutz der Lagune hat die italienische Regierung im Sommer 2021 die Zugangsregularien für die größten und abgasintensivsten Schiffe mit Blick auf deren Einfahrtsmöglichkeiten in die Lagune erheblich verschärft. Die Maßnahmen betreffen auch deutsche Reedereien. In Gesprächen mit der Stadträtin für Tourismus und der Hafenbehörde sollen die aktuellen und geplanten Maßnahmen sowie die Konsequenzen für die Branche erörtert werden.


Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Gesetzentwurf für Windenergieanlagen an Land
Fri, 24. June 2022, 08:53



Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zur Gasmangellage
Fri, 24. June 2022, 08:32



Verkehrsausschuss besucht Dänemark
Thu, 23. June 2022, 16:29

Der Verkehrsausschuss wird vom 27. bis zum 30. Juni eine Delegationsreise nach Dänemark durchführen. Die Delegation wird von Abg. Mathias Stein (SPD) geleitet. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Isabel Cademartori (SPD), Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU), Swantje Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Valentin Abel (FDP), René Bochmann (AfD) und Ina Latendorf (DIE LINKE.). Einen Themenschwerpunkt der Reise wird der Stand beim Bau des Fehmarnbelt-Tunnels bilden. Dazu wird die Delegation auch die Baustelle vor Ort besichtigen. Zudem wird sich die Delegation über Verkehrsinfrastruktur und Fahrradverkehr in Dänemark informieren. Weitere Themen des Besuchs werden Häfen, Schifffahrt und Fährverkehr sowie Eisenbahnverkehr sein. Gespräche werden unter anderem im Folketing und im Verkehrsministerium in Kopenhagen geführt.


Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe besucht Italien: 60 Jahre Zusammenarbeit
Thu, 23. June 2022, 16:24

Vom 27. bis 30. Juni 2022 wird eine Delegation der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden, Abg. Axel Schäfer (SPD), nach Rom und Neapel reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Hans-Jürgen Thies (CDU/CSU), Dr. Marc Jongen (AfD) und Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.). Die Delegationsreise dient vorrangig dem bilateralen parlamentarischen Austausch. Schwerpunkte der Reise werden Gespräche zur aktuellen politischen Lage in Italien, Deutschland und Europa sein. In Rom wird es in Gesprächen mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern vor allem um die deutsch-italienische Zusammenarbeit bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen und Krisen gehen. Zudem soll gemeinsam mit italienischen Abgeordneten an das 60jährige Bestehen der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe erinnert werden, die sich am 28. Juni 1962 das erste Mal konstituiert hat. In Neapel wird es in Gesprächen mit Regionalabgeordneten um die wirtschaftliche Entwicklung Süditaliens, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens sowie Umweltpolitik und Bildung gehen.


Michael Schäfer wird neuer Direktor beim Deutschen Bundestag
Wed, 22. June 2022, 11:26

Dr. Michael Schäfer wird neuer Direktor beim Deutschen Bundestag. Der 60-jährige promovierte Politikwissenschaftler tritt seine Funktion als Nachfolger von Dr. Lorenz Müller am 1. September 2022 an. Dies hat das Präsidium des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung entschieden. Der Direktor beim Deutschen Bundestag leitet im Auftrag der Bundestagspräsidentin die Bundestagsverwaltung als Oberste Bundesbehörde und vertritt diese in Angelegenheiten der Verwaltung. Er wird von der Parlamentspräsidentin ernannt und arbeitet ihr unmittelbar zu. Gleichzeitig ist er Vorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Im parlamentarischen Bereich ist der Direktor Berater der Bundestagspräsidentin. Er bereitet die Sitzungen des Präsidiums, des Ältestenrates und des Plenums vor. Michael Schäfer ist derzeit Leiter der Abteilung Information und Dokumentation in der Bundestagsverwaltung. Diese umfasst die Bundestagsbibliothek, das Parlamentsarchiv, das Lobbyregister sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Vor seinem Eintritt in die Bundestagsverwaltung war er als Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion tätig. Zuvor übte er verschiedene Funktionen in der Bundestagsfraktion und in der Bundesregierung aus, unter anderem als Referent im Ministerbüro des Bundesministeriums der Verteidigung und als Referatsleiter im Leitungsstab des Auswärtigen Amtes. Sein Vorgänger, Lorenz Müller, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der promovierte Jurist war seit August 2020 Direktor und zuvor Leiter der Abteilung Wissenschaft und Außenbeziehungen des Bundestages.


BILDTERMIN: Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad im Bundestag
Tue, 21. June 2022, 08:17



Öffentliche Anhörung des Sportausschusses zum Thema Sportgroßveranstaltungen
Mon, 20. June 2022, 15:44



Wiederinbetriebnahme der Kunst-am-Bau-Installation „Auf und ab und unterwegs“ von Christiane Möbus im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages
Mon, 20. June 2022, 13:57

Der Deutsche Bundestag und die Stiftung für Kunst und Kultur Bonn e.V. teilen mit: In einem Kooperationsprojekt haben die Stiftung für Kunst und Kultur Bonn e.V. und der Deutsche Bundestag die Installation „Auf und Ab und Unterwegs“ der Künstlerin Prof. Christiane Möbus in der Halle von Haus 1 des Jakob-Kaiser-Hauses ertüchtigt. Auf Initiative des damaligen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann hatte das Präsidium des Deutschen Bundestages beschlossen, die Kunst-am-Bau-Installation mit Unterstützung der Stiftung wieder in Betrieb zu nehmen. Der Vorstand der Stiftung hat daraufhin die notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen und die Wiederinstandsetzung ermöglicht. In diesem Zusammenhang gilt besonderer Dank Jim Swartz und weiteren ungenannten Mitgliedern der Stiftung. Im Rahmen von Kunst- und Architekturführungen kann das Auf- und Ab-Schweben der Rennachter-Boote der Installation nun wieder erlebt werden. Über die Installation: In der Halle von Haus 1 des Jakob-Kaiser-Hauses lässt die Künstlerin Christiane Möbus vier Ruderboote, Rennachter, in den Farben Gelb, Rot, Blau und Schwarz auf- und abschweben. Jedes Boot folgt in der Auf- und Abwärtsbewegung einem eigenen Rhythmus, so dass sich fortwährend neue Konstellationen der Boote zueinander ergeben. Sie spielen auf die in Berlin allgegenwärtige Fluss- und Seenlandschaft an. Sie verweisen aber zugleich auf die Bootsrennen zwischen Oxford und Cambridge, den Sinnbildern des demokratischen Wettbewerbs unter Gleichen. So erzeugt der tänzerische Rhythmus der starkfarbigen Boote in der großzügigen Halle nicht nur eine beschwingte Stimmung und verbindet Sport und Spiel, sondern symbolisiert – im Haus der Fraktionen – überdies die Lebendigkeit und Fairness des politischen Wettstreites. Über diese Ebenen hinaus ist das Boot auch eine uralte Metapher für den Lebensweg des Menschen, seine Gefährdung durch das Verlassen der Sicherheit des Hafens und seine Hoffnung auf eine sichere Ankunft. Auch dieser tiefere Sinn klingt im Spiel der Boote an und hat mit dem Schicksal der Bootsflüchtlinge schmerzhafte Aktualität gewonnen. Die Künstlerin Christiane Möbus wurde 1947 in Celle geboren, lebt und arbeitet in Hannover und Berlin und hatte nach Professuren in Hamburg, Braunschweig und Göteborg bis zu ihrer Emeritierung eine Professur an der Universität der Künste Berlin inne.


Achtung: ENTFÄLLT! BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Bas empfängt Ministerpräsidentin von Litauen
Mon, 20. June 2022, 08:43



Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über humanitäre Folgen des Kriegs in der Ukraine und Lage der Menschenrechte in Russland
Fri, 17. June 2022, 16:11

Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) nehmen unter Leitung von Delegationsleiter Abg. Frank Schwabe (SPD) vom 20. bis 24. Juni 2022 an der 3. Sitzungswoche in Straßburg teil. Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind ein bestimmendes Thema der Tagung. Dazu wird es drei Berichte geben. Der ehemalige polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich (EPP/CD) legt einen Bericht zum Thema „Aktuelle Herausforderungen für die Sicherheit in Europa: Welche Rolle für den Europarat?“ vor. Die PVER berät ferner Pierre-Alain Fridez’ (Schweiz, SOC) Bericht über „Die humanitären Folgen sowie die Binnen- und Auslandsmigration in Verbindung mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ und den Bericht von Titus Corlatean (Rumänien, SOC) mit dem Titel „Die Verantwortlichkeit für den Abschuss von Flug MH17 sicherstellen“. Mit dem Verhalten der Russischen Föderation befassen sich auch die Berichte von Abg. Frank Schwabe zur Situation der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Nordkaukasus und von Torhildur Sunna Aevasdottir (Island, SOC) über politische Gefangene in Russland. Beide Berichte werden in einer gemeinsamen Debatte am Dienstag, 21. Juni, beraten. Der Bericht zur Situation im Nordkaukasus liefert ein düsteres Bild der Menschenrechtslage in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan. Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, LGBTI-Personen und Frauen, die sich den dortigen Vorstellungen von sogenannten traditionellen Werten verweigerten und jedem der sich der autoritären Herrschaft widersetze, drohten Verfolgung, Folter und der Tod. Die stillschweigende Duldung durch die russische Regierung und das offensichtliche Desinteresse an Aufklärung führten zu einem Klima der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, wie sie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vielfach dokumentiert worden seien. Russland müsse die Urteile des EGMR umsetzen. Russland sei weiterhin Mitglied im Antifolterkomitee des Europarates und müsse mit diesem kooperieren. Weitere Debatten auf der TO betreffen u. a. die Rolle von politischen Parteien bei der Förderung von Diversität und Inklusion; die Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus in Europa, Menschenrechtsfragen der Kontrolle der Kommunikation im Internet sowie der Monitoringbericht zu Malta. Am Rande der Tagung wird die Delegation ein Gespräch mit der deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr, führen. Eine aktuelle Liste der deutschen Delegationsmitglieder sowie eine Übersicht über die Mitgliedschaften in den Fachausschüssen ist auf der Webseite des Bundestages einsehbar: www.bundestag.de/pver Weitere Informationen zur 3. Sitzungswoche der PVER sowie ein Live-Stream der Debatten finden sich auf der Webseite der Versammlung: pace.coe.int.


Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz besucht Israel
Fri, 17. June 2022, 13:46

Vom 18. bis zum 21. Juni 2022 wird Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz Israel besuchen. Sie folgt einer Einladung der Universität Haifa, die in diesem Jahr ihr 50jähriges Bestehen feiert. Am von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius gegründeten „Bucerius Institute for Research of Contemporary German History and Society“ der Universität wird Aydan Özoğuz die diesjährige „Bucerius Lecture“ halten und dabei einen persönlichen Einblick in die deutsche Einwanderungs- und Integrationspolitik geben. Auf Einladung der Deutschen Botschafterin Dr. Susanne Wasum-Rainer ist zudem ihre Teilnahme an einem Empfang anlässlich der Rettung des „Jeckes-Museums“ geplant, das an die Zuwanderung deutschsprachiger Juden nach Israel erinnert. Darüber hinaus besucht Frau Özoğuz die Knesset, das Außenministerium und ein jüdisch-arabisches Versöhnungsprojekts.


Öffentliche Anhörung des Unterausschusses für Klima- und Energiepolitik des Auswärtigen Ausschusses zum European Green Deal
Fri, 17. June 2022, 12:37